Christine Aschenberg-Dugnus

Gastbeitrag: Gute-Kita-Gesetz

SHZ: "Wie harmoniert das Gute-Kita-Gesetz der Bundesregierung mit den unterschiedlichen Kita-Strukturen in den Bundesländern und Kommunen?“

Am 1. Januar 2019 ist das „Gute-Kita-Gesetz“ der Bundesregierung in Kraft getreten. Mit dem Gesetz soll eine Qualitätssteigerung in der Kindertagespflege erreicht werden. Insgesamt rund 5,5 Milliarden Euro werden den Ländern dafür vom Bund bis zum Jahr 2022 als Unterstützung zur Verfügung gestellt. Die zuständigen Ministerien der Bundesländer müssen dazu mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BFSFJ) einen individuellen Vertrag abschließen, um an die finanziellen Mittel zu gelangen. Den Ländern obliegt die Entscheidung, in welche Handlungsfelder konkret investiert werden soll.

Erhebliche Verbesserungen der Kindesbetreuung sind damit auch für unser Bundesland Schleswig-Holstein zu erwarten. Hier plant das FDP-geführte Sozialministerium zurzeit ohnehin eine umfassende Kita-Reform. Die Bundesgelder aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ können dadurch noch gezielter für eine Qualitätsoffensive in der Kindesbetreuung verwendet werden. In dem von Minister Heiner Garg eingebrachten Gesetz ist vorgesehen, die Förderung des Landes pro Kind zwischen 2017 und 2022 zu verdoppeln. Zusätzlich soll so eine Milliarde Euro in die Kitabetreuung und Tagespflege fließen.

Die Kommunikationsstrategie der Bundesregierung beim „Gute-Kita-Gesetz“ ist indes zu kritisieren, da es in der Öffentlichkeit zu unsachlichen, gefühlsgeleiteten Bewertungen des Gesetzes kommt. Der Neutralitätsanspruch einer fairen, öffentlichen Debatte bleibt so auf der Strecke. Dies ist sehr zu bedauern.

Wir Freie Demokraten versuchen deshalb im Deutschen Bundestag die Objektivität zu bewahren: Das „Gute-Kita-Gesetz“ ist vor diesem Hintergrund vielmehr ein „Verpasste-Chancen-Gesetz“. Besonders mangelt es dem Gesetz nämlich an Verlässlichkeit. Denn für eine nachhaltige Qualitätssteigerung in den Kitas braucht es auch eine entsprechend langfristige Sicherung der finanziellen Förderung. Eine Anschlussfinanzierung ist für alle Beteiligten enorm wichtig, denn nur sie garantiert allen Akteuren Planungssicherheit für die Zukunft.

Mit Blick auf den Föderalismus in der Bundesrepublik müssen Verbindlichkeiten zudem so ausgestaltet werden, dass auf der einen Seite eine Entscheidungsfreiheit, wie die Mittel in den jeweiligen Ländern eingesetzt werden, erhalten bleibt. Auf der anderen Seite ist sicherzustellen, dass die finanziellen Mittel auch tatsächlich in die Qualitätsverbesserung der Kindesbetreuung fließen.

Erstveröffentlichung des Beitrags im SHZ-Verlag am 22. November 2019.