Christine Aschenberg-Dugnus

Gastbeitrag: Kraft des technischen Fortschritts nutzen

Damit das Fortbestehen der Lebensgrundlage jetziger und künftiger Generationen durch stabile Klimaverhältnisse gesichert bleibt, sind schnelle politische Strategien zum Klimaschutz unabdingbar.

Der Ansatz der Freien Demokraten fußt zunächst auf der Kraft des technischen Fortschritts. Wir machen uns für einen vielfältigen Energiemix stark und stehen neuen Technologien dabei offen gegenüber. Zwar kann auf fossile Energieträger noch nicht vollends verzichtet werden, erneuerbare Energien sind für uns jedoch ein wichtiges, zukunftsfähiges Element im Energiemix.

Wir Freie Demokraten halten es für sinnvoll, die zum Zwecke des Klimaschutzes generierten Einnahmen entsprechend zu verwenden und nicht in den allgemeinen Bundeshaushalt zu überführen. Derzeit wird das Geld aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) allerdings teilweise für völlig sinnlose Programme wie Klimakinos, für Subventionen zum Kauf von Elektroautos, Lastenfahrrädern oder E-Bike-Garagen ausgegeben. Wir wollen aus Mitteln des EKF ein Investitionsprogramm finanzieren, um Forschung und Entwicklung von Technologien im Bereich der CO2-Vermeidung, CO2-Nutzung und CO2-Speicherung zu unterstützen und zu fördern. Auch dürfen wir das Potential von Bäumen und die Renaturierung von Mooren, die als natürliche Senken dienen, indem sie einen Teil des CO2 aus der Luft speichern, nicht vernachlässigen. Deswegen ist es wichtig, unseren Fokus auf weitere Aufforstungs- und Renaturierungsprojekte zu legen, sowohl in Deutschland als auch europaweit.

Da Emissionen Ländergrenzen überschreitende Auswirkungen mit sich bringen, dürfen Klimapolitik und Klimaschutz nicht nur regional gedacht werden. Daher plädieren wir für eine vernünftige, international abgestimmte Klimapolitik auf Basis des Klimaschutzabkommens von Paris aus dem Jahr 2015. Nationale Alleingänge lehnen wir dabei ab. Vielmehr soll die Energiewende zu einem gesamteuropäischen Projekt mit besonderem Fokus auf Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz unter Berücksichtigung des europäischen Binnenmarktes werden. Ein EU-Energiebinnenmarkt kann jedoch nur durch entschlossene Einbindung der in sich unterschiedlichen, energiepolitischen Strategien der Mitgliedsstaaten zusammenwachsen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Integration der unterschiedlichen europäischen Energiepolitiken in einen gemeinsamen Energiebinnenmarkt auf europäischer Ebene voranzutreiben.

Erstveröffentlichung des Beitrags im SHZ-Verlag am 8. Mai 2019.