Christine Aschenberg-Dugnus

Gastbeitrag: Offensive in Nordsyrien

Während sich NATO und EU vor entscheidende Herausforderungen gestellt sehen, bleibt die Situation in Nordsyrien für die Zivilisten weiter angespannt. Denn niemand weiß, wie lange die ursprünglich bis Dienstagabend anberaumte Waffenruhe anhält. Zwar schafft sie eine kurze Atempause für die Zivilbevölkerung, die Bedrohung aber bleibt. Es ist daher richtig, Rüstungsexporte an die Türkei konsequent einzuschränken. Allerdings reicht dies nicht aus. An Erdoğan müssen nun klare Signale gesandt werden. Das ist vorrangig über Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei möglich, etwa über eine Deckelung der Hermes-Bürgschaften. Oder, indem die Zollunion und die von der Türkei erhoffte Visa-Liberalisierung erst einmal auf Eis gelegt werden.

Wir als Freie Demokraten erwarten ein deutliches Zeichen der Bundesregierung an den türkischen Präsidenten. Anstatt schweigend zuzusehen, muss sich Deutschland nun gemeinsam mit den europäischen Partnern auf weitere Schritte verständigen. Das ist schwer, wenn die GroKo nicht entschlossen handelt: Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine international kontrollierte Schutzzone in Nordsyrien unter Einbeziehung der Türkei und Russland. Zugleich ist Außenminister Maas über den - zuvor mit ihm wohl nicht abgestimmten - Vorschlag offenkundig irritiert. Anstatt sich im Weg zu stehen, benötigen wir hier konstruktive Lösungsansätze. Davon abgesehen, sollten sich Minister bei derart schwierigen Themen gegenseitig abstimmen und sich nicht via SMS vor vollendete Tatsachen stellen.

Trotzdem bin ich erfreut, dass die Verteidigungsministerin unseren Wunsch nach einer internationalen Lösungsfindung nun wahrnimmt. Teile der Union hatten vor einigen Tagen unseren Vorschlag, Deutschland müsse sich gemeinsam mit den europäischen Partnern für eine UN-Blauhelmmission und eine Sicherheitszone in Nordsyrien einsetzen, noch belächelt. Wir wollen Frieden und Stabilität in der Region wieder herstellen, damit Kurden und Syrer in ihre Heimat zurückkehren können und Enteignungen durch die syrische Regierung aufhören.

Deshalb fordern wir Freie Demokraten in erster Linie ein Ende der Kampfhandlungen sowie einen Vertrag für eine internationale Sicherheitszone zwischen den Konfliktparteien. Der Friedensprozess ist unter Leitung der UN wiederzubeleben, etwa in Form einer UN-Resolution. Deutschland muss dann bereit sein, diese Mission mit der Bundeswehr auch aktiv zu unterstützen.

Erstveröffentlichung des Beitrags im SHZ-Verlag am 23. Oktober 2019.