Christine Aschenberg-Dugnus

Gastbeitrag: Quo vadis, GroKo?

Zunächst stimmt mich als Politikerin nachdenklich, wie mit Andrea Nahles in den letzten Tagen umgegangen wurde. Vor ihrer Konsequenz, gleichzeitig vom doppelten Amt als Partei- und Fraktionschefin zurückzutreten, habe ich daher Respekt. Andrea Nahles habe ich als faire Kollegin kennengelernt und bedauere ihren Rückzug aus dem Deutschen Bundestag.

Der Rücktritt von Andrea Nahles ist allerdings keine Antwort auf die offene Kursfrage der SPD, sondern hat vielmehr eine instabile Regierung in Form der Großen Koalition zur Folge. Aus diesem Grund muss die GroKo nun erst einmal Klarheit schaffen. Es liegt in ihrer Entscheidung, ob sie als Bündnis zwischen beiden Regierungsparteien - Union und SPD - weiterregieren möchte oder nicht.

Wir als Freie Demokraten im Deutschen Bundestag wollen und werden uns nicht in koalitionsinterne Fragen einmischen. Allerdings können wir uns eine handlungsunfähige Regierung in Deutschland nicht erlauben. Vor dem Hintergrund des großen Handlungsdrucks in verschiedensten Themenbereichen der Politik benötigen wir stabile Verhältnisse – in Deutschland und in Europa. Dazu müssen die Sozialdemokraten jetzt vorranging ihre Führungsfragen klären.

Gleichzeitig darf die Opposition mit Blick auf die momentane Instabilität der Großen Koalition nicht vor der Verantwortung zurückschrecken. Darum setzen wir Freie Demokraten unsere Arbeit als Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag weiterhin pflichtbewusst und inhaltlich, thematisch fundiert fort. Zudem führen wir zielorientierte Gespräche und arbeiten in unterschiedlichen Themenbereichen über die Fraktionsgrenzen hinweg zusammen.

Eines ist klar: An zukunftsorientierten Spekulationen werden wir uns nicht beteiligen. Denn angesichts des Ernstes der momentanen Lage, ist es nicht an der Zeit, parteitaktische Erwägungen zu treffen oder Forderungen zu stellen. Das wäre zu diesem Zeitpunkt unangebracht. Was wir brauchen ist eine gründliche und besonnene Beratung, damit die politische Stabilität in der Bundesrepublik wieder hergestellt werden kann. Diese Aufarbeitung ist nun in erster Linie Aufgabe der GroKo-Parteien. Bei ihnen liegt das Heft des Handelns.

Nur wenn klar ist, dass Union und SPD keine gemeinsame Koalitionszukunft mehr haben, stellt sich die Frage nach weiteren Optionen. Auf diese werden wir als FDP-Bundestagsfraktion zu gegebenem Zeitpunkt verantwortungsvoll reagieren.

Erstveröffentlichung des Beitrags im SHZ-Verlag am 6. Juni 2019.