Christine Aschenberg-Dugnus

Gastbeitrag: Tempolimit auf Autobahnen

SHZ: "Ist ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ein großer Wurf für den Klimaschutz oder eine zu vernachlässigende Größe?"

Die anhaltende Debatte um die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen ist in der letzten Woche erneut entfacht. Deutschland ist in Europa das einzige Land, in dem es auf einzelnen Autobahnabschnitten keine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt. Wohl auch deshalb wird die Debatte über Tempolimits emotional geführt. Hier sehen sich viele Menschen durch eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit in ihren persönlichen Freiheitsrechten eingeschränkt. Erst im Oktober vergangenen Jahres hat die Bundesregierung einen Antrag der Grünen für ein Tempolimit abgelehnt. Auch ich habe damals gegen den Antrag gestimmt: Freiheit und Verantwortung gehören für uns Freie Demokraten fest zusammen. Verbote befürworten wir nur, wenn sie auch wirklich von Nutzen sind.

Insofern appelliere ich an die individuelle Vernunft jedes Einzelnen, das Tempo zu fahren, das er oder sie für richtig hält – das kann dann auch eine Geschwindigkeit von 120-130 km/h sein.
Beim Klimaschutz und der Frage nach Tempolimits müssen wir zu einer sachlichen, neutralen Debatte zurückfinden. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist nichts anderes als Symbolpolitik. Es würde weder zu besserem Klimaschutz im Verkehrssektor noch zu mehr Verkehrssicherheit führen. Das Umweltbundesamt stellte hier 2009 fest, dass eine Begrenzung von 120 km/h für Pkw auf Autobahnen lediglich in einer geringen CO2-Einsparung resultiere. Nur etwa 0,5% aller weltweiten CO2-Emissionen sind auf den Verkehrssektor in Deutschland zurückzuführen. Mit einem Tempolimit könnten somit nur rund 0,015% des weltweiten CO2-Ausstoßes reduziert werden.

Beim Klimaschutz setzen wir daher auf einen umfassenden CO2-Zertifikathandel mit striktem CO2-Limit, in den auch andere Sektoren als bisher integriert werden sollen - insbesondere Verkehr und Wärme. Emissionen können so durch Marktanreize und die Ausweitung des europäischen Emissionshandels an der richtigen Stelle eingespart werden. So wird die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft gefördert und klimafreundliche Treibstoffe – wie etwa Wasserstoff – können eine echte Alternative zu Benzin und Diesel werden.

Anstatt sich intuitiv auf die Beschränkung bürgerlicher Freiheiten zu konzentrieren, sollten wir zudem die Chancen der Digitalisierung nutzen. Durch intelligente Verkehrssysteme könnte der Verkehrsfluss etwa situativ an die Verkehrsbedingungen auf den Autobahnen angepasst werden.

 

Erstveröffentlichung des Beitrags im SHZ-Verlag am 30. Januar 2020.