Christine Aschenberg-Dugnus

PM: Antw. auf die Kleine Anfrage der FDP zur elektr. Patientenakte

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus äußert sich zur Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag zur "Einführung der elektronischen Patientenakte" wie folgt:

„Die Antworten auf die kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Einführung einer elektronischen Patientenakte sind nicht neu. Die Bundesregierung verweist dabei wieder einmal auf ihren Koalitionsvertrag und die darin enthaltene Beabsichtigungserklärung, in dieser Legislaturperiode Rahmenbedingungen zur Bereitstellung von elektronischen Patientenakten zur Verfügung zu stellen. Wie sehr der Bundesgesundheitsminister hinterherhinkt, zeigt sich schon dadurch, dass sich Krankenkassen nicht mehr anders zu helfen wissen und selbst in die Offensive gehen, indem sie eigene Konzepte entwickeln und ihren Mitgliedern zur Verfügung stellen. Dies ist durchaus lobenswert, ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir dringend einheitliche Vorgaben mit einem festgelegten Rahmen für eine elektronische Patientenakte benötigen. Derzeit weiß keiner der Beteiligten, wie eine solche wirklich aussehen soll und was sie beinhalten darf. Bei allen Vorteilen und Diskussionen darf nämlich nicht außer Acht bleiben, dass es die Patienten sind die selbst entscheiden, ob und welche ihrer Daten gespeichert werden dürfen. Der Gesundheitsminister muss endlich seine Digitalisierungs-Handbremse lösen, da dies zu Lasten der Ärzte und Patienten geht."