Christine Aschenberg-Dugnus

PM: Einheitliche Gebührenordnung ist Mogelpackung

Zur Forderung der SPD nach einer einheitlichen Gebührenordnung erklärt die Abgeordnete der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus:

„Unter dem Deckmantel des Abbaus vermeintlicher Privilegien der Privatversicherten will die SPD eine einheitliche Gebührenordnung, die zu einer Umverteilung innerhalb zweier völlig unterschiedlicher Systeme führen würde. Abgesehen davon, dass die Leistungskataloge der beiden Systeme nicht deckungsgleich sind, bedeutet eine Vereinheitlichung steigende Kosten: Die gesetzlichen Kassen müssten etwa fünf Prozent mehr für die Leistungen bezahlen, wogegen die privaten Versicherungen gleichzeitig 20 Prozent sparen könnten. Die Frage der Finanzierung dieser höheren Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung lässt die SPD genauso offen, wie die Frage nach der Budgetierung und der Abrechnung von Leistungen, die nicht im Einheitlichen Bewertungsmaßstab abgebildet sind. Zum Vorteil aller Patienten muss stattdessen endlich die Budgetierung bei grundversorgenden Haus- und Fachärzten abgeschafft werden. Alles andere ist eine Mogelpackung.“