Christine Aschenberg-Dugnus

PM: Spahn bewegt sich endlich beim Thema Doppelverbeitragung

Zu den Medienberichten über eine angestrebte Reform der sogenannten Doppelverbeitragung von Betriebsrenten, äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus wie folgt:

„Der Bundesgesundheitsminister scheint mit seinen internen Vorschlägen zur Doppelverbeitragung endlich das Problem anzugehen. Wir begrüßen dies, denn die FDP-Fraktion setzt sich seit langer Zeit dafür ein, die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten abzuschaffen. Die Auszahlung von Vorsorgeverträgen darf in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sein, weil dies eine unfaire Doppelbelastung darstellt. Versicherte müssen sich darauf verlassen können, dass sich private Altersversorge lohnt und diese im Nachhinein nicht gekürzt wird. Darauf haben wir den Minister und die Union mehrfach hingewiesen und es ist erfreulich, dass der Stein jetzt ins Rollen gebracht wurde.“