Christine Aschenberg-Dugnus

PM: Spahn verabschiedet sich von der Freiberuflichkeit

Zu dem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgestellten Referentenentwurf des TVSG äußert Christine Aschenberg-Dugnus - gesundheitspolitische Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion - folgendes Statement:

„Die vorgeschlagenen Maßnahmen verbessern und vereinfachen die ärztliche Versorgung nicht, sondern verkomplizieren sie. Auch wenn es sich gut anhört, dass offene Sprechstunden künftig angeboten werden müssen, bedeutet das in der Realität, dass damit ein „Ärztehopping“ gefördert wird. Negativ auswirken wird sich diese Maßnahme insbesondere für chronisch kranke Menschen sowie Routine- und Kontrolluntersuchungen, da die Ärztinnen und Ärzte schlicht keine Zeit mehr dafür haben werden. Das bedeutet im Ergebnis einen zusätzlichen Engpass in der regulären Versorgung. 

Ferner sind die vorgesehenen Regelungen zu den Mindestsprechstunden und den Terminservicestellen umständlich, bürokratisch und atmen den Geist einer Überwachungsmentalität. So sollen Ärztinnen und Ärzte vorgeschrieben bekommen, wie und wann sie sich um ihre Patienten zu kümmern haben. Die Freiberuflichkeit wird somit weiter eingeschränkt und der Arztberuf immer unattraktiver. Die Ärztinnen und Ärzte arbeiten schon heute im Schnitt 52 Stunden pro Woche für gesetzlich versicherte Patienten. Die Ursache des Problems liegt aber doch woanders: Wir haben in der Fläche zu wenig Ärzte, deshalb bekommen die Leute keinen Termin.

Jens Spahn sollte eher darauf setzen, den Ärztinnen und Ärzten mehr Flexibilität zu ermöglichen. Außerdem müssen alle erbrachten ärztlichen Leistungen fair vergütet werden. Deshalb fordern wir als Freie Demokraten schon seit langem die Abschaffung der Budgetierung. Das nützt vor allem den Patienten.“