Christine Aschenberg-Dugnus

PM: Urteil des BSG zu Arzneimittelmisch- preisen

Christine Aschenberg-Dugnus äußert sich hinsichtlich der Entscheidung des Bundessozialgerichts, die derzeitige Mischpreis-Vereinbarungen bei Arzneimittel-Preisverhandlungen nach dem AMNOG als rechtmäßig einzustufen. Lesen Sie hier den entsprechenden Beitrag:

Ich begrüße das Urteil des Bundessozialgerichts, denn die gelebte Praxis des von der FDP eingeführten AMNOGs hat sich in den letzten Jahren bewährt. Damit widerspricht das BSG dem Landessozialgericht (LSG) Berlin Brandenburg und beendet durch die Entscheidung endlich die bestehende Rechtsunsicherheit.

Die Vergütung eines Arzneimittels muss seinen Nutzen adäquat widerspiegeln. Bei unterschiedlichen Zusatznutzen in verschiedenen Subgruppen ist das nur mit einem Mischpreis möglich. Die jetzt erfolgte Klarstellung ist wichtig, denn es kann schließlich nicht sein, dass den Ärzten Regresse drohen, weil, die Verantwortung für den Preis von Herstellern und Kassen auf die Ärzte abgewälzt werden.

Unterschiedliche Erstattungsbeträge für unterschiedliche Indikationen wäre kein vernünftiger Weg, denn sie sind anfällig für Manipulationen. Außerdem würde sich die Gefahr von Lieferengpässen erhöhen, wenn Arzneimittelexporteure die rabattierten Medikamente ins Ausland verkaufen und sie für die deutschen Patienten nicht mehr verfügbar sind.