Christine Aschenberg-Dugnus

PM: Widerspruchslösung missachtet Selbstbestimmungsrecht

Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Widerspruchslösung bei der Organspende verpflichtend einzuführen, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus:

„Die Widerspruchslösung missachtet das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger und verkehrt die freie Entscheidung, Organe zu spenden, damit ins Gegenteil. Es mangelt nicht am Willen der Bürger, sondern am Organisationsablauf in den Kliniken. Als Lösung ist ein verbessertes Meldeverfahren, eine Freistellung der Transplantationsbeauftragten vom regulären Klinikdienst und eine kostendeckende Bezahlung dringend erforderlich. Nur wenn die Rahmenbedingen stimmen, kann allen Beteiligten vermittelt werden, was Organspende bedeutet: Das Leben eines anderen Menschen zu retten. „Die Widerspruchslösung missachtet das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger und verkehrt die freie Entscheidung, Organe zu spenden, damit ins Gegenteil. Es mangelt nicht am Willen der Bürger, sondern am Organisationsablauf in den Kliniken. Als Lösung ist ein verbessertes Meldeverfahren, eine Freistellung der Transplantationsbeauftragten vom regulären Klinikdienst und eine kostendeckende Bezahlung dringend erforderlich. Nur wenn die Rahmenbedingen stimmen, kann allen Beteiligten vermittelt werden, was Organspende bedeutet: Das Leben eines anderen Menschen zu retten. Als weitere Lösung, die einen geringeren Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht darstellen könnte, kommt z.B. eine verpflichtende Entscheidungslösung in Betracht."