Christine Aschenberg-Dugnus

Gastbeitrag: Benötigen marktwirtschaftliche Wende in der Energiepolitik

Bei der Energiepolitik müssen wir die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Wir bewegen uns aber auf einem schmalen Grat: Einerseits benötigen wir mit Blick auf den Klimawandel schnellstmöglich nachhaltige Lösungen für erneuerbare Energien. Andererseits kann es dabei zu Einschränkungen der Lebensqualität von Anwohnern sowie zu Eingriffen in Natur und Landschaft kommen. Das ist besonders bei der Energieerzeugung durch Windkraft der Fall. Die gesetzlichen Mindestanforderungen an die Errichtung solcher Anlagen müssen wir daher anpassen. Denn die zunehmende Größe von Windkraftanlagen und einhergehende Belastungen erfordern eine Einhaltung der Abstände zu umliegenden Wohnbebauungen oder etwa zu Brutstätten.

Im ersten Halbjahr ist es beim Ausbau der Windkraft fast zum Stillstand gekommen. Als Hauptgründe für diese Entwicklung sind vor allem lange oder fehlende Genehmigungsverfahren zu nennen. Es liegt nun an der Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit den Ländern Lösungsansätze vorzulegen, um den schleppenden Ausbau der Windkraft wieder anzukurbeln. Erst in der vergangen Woche hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beim Windenergiegipfel mit den Bundesländern sowie Akteuren aus dem Bereich der Windkraft ergebnislos beraten. Konkrete Maßnahmen sind dringend nötig, bleiben bisher allerdings aus. Sie sind entscheidend, denn hier geht es schließlich auch um Arbeitsplätze und technisches Know-How.

Als Mitglied der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag setze ich mich für eine marktwirtschaftliche Wende in der Energiepolitik ein und bin bereit für die Gratwanderung zwischen Klimaschutz und Anwohnerinteressen. Den Ausbau der Windkraft halte ich für richtig, allerdings nur dort wo er auch sinnvoll umsetzbar ist. Bestimmte Energieträger mithilfe ausufernder Subventionen auszubauen, ergibt keinen Sinn, wenn wir den Strom dann nicht nutzen können. Nicht Gesetze und durch die Politik festgelegte Ausbauziele sollten hier entscheiden. Vielmehr muss das Auswahlverfahren des Marktes den Grundstein für Investitionen in Netz- und Kraftwerkskapazitäten legen. Unterstützen können wir das durch schnellere und einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dazu müssen die zuständigen Behörden modernisiert und digitalisiert werden. Zudem benötigen wir mehr Transparenz bei den Genehmigungsverfahren und eine rechtzeitige Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger.

Erstveröffentlichung des Beitrags im SHZ-Verlag am 12. September 2019.