Christine Aschenberg-Dugnus

PM: Stellungnahme zu Corona-Gesetzen

Zu den heute im Bundestag verabschiedeten Gesetzen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus:

"Ich begrüße die Maßnahmen der Bundesregierung, welche heute auch mit Zustimmung der Freien Demokraten beschlossen worden sind. Grundsätzlich gilt es nun in Zeiten der Unsicherheit, aus übergeordnetem Interesse und im Sinne der Bevölkerung, gemeinsam zu handeln. Es ist ein großer Erfolg des Parlaments, das aufgrund des Drucks der FDP auf die Regierung, die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" jetzt nur vom Bundestag festgestellt werden kann. So bleiben wir als gewählte Abgeordnete entscheidungsbefugt. Zudem ist es uns gelungen, den Bestand der wichtigen Vorsorge- und Reha-Einrichtungen durch einen finanziellen Ausgleich für nicht belegte Betten zu sichern. Dennoch hätte ich mir gewünscht, dass andere Berufsgruppen, wie u.a. Physiotherapeuten, Hebammen und Zahnärzte auch berücksichtigt worden wären. Hier fordern wir in den nächsten Monaten zügige Nachbesserungen in einem weiteren Gesetzespaket."