Christine Aschenberg-Dugnus

PM: Versicherten- entlastungsgesetz birgt Licht und Schatten

Zum eingebrachten Vorschlag eines Versichertenentlastungsgesetz des Gesundheitsministers erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus:

"Nachdem Gesundheitsminister Spahn bei seinem ersten großen Gesetzesvorhaben mit voller Kraft zurückrudern musste, ist es jetzt richtig, dass die Verpflichtung zum Abschmelzen der Finanzreserven an eine vorherige Reform des Morbi-RSA gekoppelt wird. Denn der Finanzausgleich der gesetzlichen Krankenkassen ist manipulationsanfällig, führt zu Fehlverteilung im System und bevorzugt bestimmte Kassen. Eine Reform des Finanzausgleichs habe ich mehrfach angemahnt, wie schön, dass sich jetzt die Erkenntnis endlich durchgesetzt hat.

Die Absenkung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze für freiwillig Versicherte in der GKV auf 1142 € greift im Ergebnis zu kurz. Denn entlastet werden nur Selbstständige, deren Einkommen über diesem Betrag liegt. Diese Regelung ist alles andere als gründerfreundlich. Ziel muss es sein, die Beiträge anhand des tatsächlichen Einkommens zu berechnen, sowie die Mindestbemessungsgrenze auf 450 EUR abzusenken. Nur so können Einstiegshürden einer Selbstständigkeit beseitigt werden."